Civata Kurd - Kurdische Gemeinde
Böhmer stellt Migrationsbericht 2010 vor. Auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich ist die Situation vieler Zuwanderer nach wie vor dramatisch – das ist das Fazit der Integrationsbeauftragten Böhmer, die den Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland vorgestellt hat. Die Integrationsanstrengungen müssten verstärkt werden, so Böhmer. Deutschlands Kinder sind immer öfter keine Inländer. Ein Drittel von ihnen stammt aus Migrantenfamilien. Und obwohl die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, von stetigen Erfolgen in der Integrationspolitik spricht, sagt sie auch: “Wir sind noch lange nicht am Ziel, und wir haben es nach wie vor mit Großbaustellen zu tun: im Bereich der Sprache, der Bildung, der Ausbildung und im Arbeitsmarkt. Noch kann von Chancengleichheit und gleichberechtigter Teilhabe der Migranten keine Rede sein.”
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An die Presse und Öffentlichkeit
Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am 30. Oktober 1961 erinnern wir daran, dass unter den gemeinhin als türkisch-stämmig bezeichneten Migrantinnen und Migranten fast 30 Prozent Menschen kurdischer Herkunft sind. Vielen ist diese Tatsache bekannt, aber trotzdem werden z.B. Kurdinnen und Kurden so gut wie nie als solche öffentlich angesprochen. Fakt ist: Diese Menschen sind keine Türken.
Migration als ein transnationales Phänomen ermöglicht uns, der Vielfalt der Kulturen als eine Bereicherung zu Begegnen.
Als die ersten kurdischen Arbeitskräfte aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen hatten und im Rahmen des Anwerbeabkommens nach Deutschland gekommen waren, hatten sie erst hier die Möglichkeit ihre Sprache und Kultur, die in der Türkei verboten waren, zu pflegen. (weiterlesen …)
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02. November 2011 (19.30 Uhr bis 21.30 Uhr) | Rathaus Künzell
Das Problem des drohenden Fachkräftemangels stellt sich auch für die Unternehmen im Kreis Fulda. Bei der Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen ist die Frage zu diskutieren, ob die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft entgegenkommen würde und welche Konsequenzen dabei zu bedenken sind.
Es informieren, diskutieren und beantworten Fragen:
Herr Gerhard Merz, Mitglied des Hessischen Landtags, Gießen
Herr Stefan Schunck, Hauptgeschäftsführer der IHK, Fulda
Herr Abdulkerim Demir, Ausländerbeirat Fulda
Alle am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen.
Verantsalter: SPD Ortsverein Künzell
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Im Namen der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Fulda möchte ich Sie und Euch ganz herzlich einladen zum Tag der Offenen Tür:
Montag, den 03. Oktober 2011 (Tag der dt. Einheit),
von 11:00 bis 18:00 Uhr in die Räumlichkeiten der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Fulda:
Von-Schildeck-Straße 1A, 36043 Fulda (nähe Heinr.v.Bibra Schule, bzw. hinter der Musikschule Fulda).
Geplant ist ein buntes Programm bestehend aus einer Dia-Vorführung über die Geschichte der Ahmadiyya Gemeinde in Fulda, einer Filmvorführung über das ehemalige Oberhaupt der weltweiten Gemeinde, Herrn Mirza Tahir Ahmad, einen Vortrag über das Islamische Finanzsystem und Islamic Banking, sowie eine Buchlesung aus dem Werk “Die Philosophie der Lehren des Islams”. Bitte beachten Sie hierzu auch die angehängte Einladung.
Gerne können Sie auch Freunde und Bekannte davon informieren und diese hierzu einladen.
Kommen Sie vorbei, wenn Sie Zeit und Lust haben und seien Sie unser Gast,
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Ahmad Qasir
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Liebe Neubürgerinnen und Neubürger der Stadt und des Landkreises Fulda,
am 27. März 2011 finden die Kommunalwahlen statt. An diesem Tag haben Sie die Möglichkeit, Einfluss auf die Neuzusammensetzung des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräten zu nehmen.
Wir, die Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Fulda, bitten alle Neubürgerinnen und Neubürger unserer Stadt und unseres Landkreises: Gehen Sie zur Wahl! Nutzen Sie Ihr Wahlrecht als Instrument der Teilhabe an der kommunalen Selbstverwaltung! Stärken Sie Demokratie und Toleranz! Zeigen Sie Ihre aktive Mitbürgerschaft! (weiterlesen …)
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Fachkonferenz des Projekts “Integration durch Partizipation – Förderung des interkulturellen Dialogs” und des Forums der Migrantinnen und Migranten (FdM) im Paritätischen „Migrantenorganisationen, ihre Förderung und Qualifizierung“, die am 20. – 21 Mai 2011 in Berlin stattfinden wird.
Mittlerweile ist die Wichtigkeit der Migrantenorganisationen als Akteur in der Integrationspolitik anerkannt. Sie leisten bereits Basisarbeit in allen Bereichen der Sozial- bzw. Integrationsarbeit und werden zunehmend als Partner in politischen Gremien wahrgenommen. Bei der Förderung von Migrantenorganisationen bleiben dennoch viele Fragen offen. Die diesjährige überregionale Fachkonferenz möchte sich mit der Förderung von Migrantenorganisationen beschäftigen. Sie möchte aber vor allem einen Einblick in die schon vorhandenen Erfahrungen in Deutschland und verschiedenen anderen europäischen Ländern auf diesem Gebiet geben, sowie der Frage nach den Qualitätskriterien für die Qualifizierung von Migrantenorganisationen nachgehen. (weiterlesen …)
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Ein Gespräch mit Serhat Karakayali und Manuela Bodjadzijev vom Netzwerk Kritische Migrations und Grenzregimeforschung zum Umgang mit Begrifen im Einwanderungsdiskurs
DISS: Eure Stellungnahme zur gegenwärtigen „Integrationsdebatte“, die mittlerweile von knapp 3000 Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Praktikerinnen unterschrieben wurde, ist bei uns im DISS und seinem Umfeld teilweise kontrovers diskutiert worden. Dabei wurde ihre grundsätzliche Stoßrichtung „gegen Rassismus“ natürlich nicht in Frage gestellt. Dennoch tun sich aus diskursanalytischer Sicht einige Fragen auf. Zunächst zum Konzept der Integration allgemein! Wenn „Integration“ in den öfentlichen Debatten semantisch mit (Zwangs-) Assimilation gleichgesetzt wird, ist das natürlich klar abzulehnen. Aber sollten wir nicht das Konzept einer „gegenseitigen Integration“ gegen die neuen und alten Rassisten mit aller Kraft verteidigen?
Manuela Bojadzijev & Serhat Karakayali: Die Gegenfrage ist, ob es einen Begrif der „gegenseitigen Integration“ geben kann und ob der Versuch, das ganze egalitär-solidarisch zu besetzen, aussichtsreich ist. Denn der Begrif und das Konzept der Integration sind schon lange – zumindest in der Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland – ordnungspolitisch ausgerichtet. Er taucht in der Vergangenheit dort auf, wo nach 1973 – dem Jahr, in dem der Anwerbestopp verhängt wurde – von der Entstehung von Ghettos und damit von sozialen Unruheherden und „sozialem Sprengstof“ geredet wird. Auch diese Rede ist, ebenso wie der sich zu dieser Zeit etablierende Diskurs der Integration, als Reaktion auf die politischen und alltäglichen Organisierungsbemühungen von Migrantinnen und Migranten zu lesen. Vermutlich ließe sich zeigen, dass es hier eine bis in die Anfänge der Sozialpolitik zurückreichende Genealogie gibt, etwa den Umgang mit den berühmten „gefährlichen Klassen“. Integration impliziert unter einer solchen Perspektive eine strukturelle Asymmetrie:
Integriert wird in etwas, nämlich die herrschende soziale Ordnung. Zugleich geschieht noch etwas Weiteres: Diese Ordnung wird samt ihrer Bevölkerung als existent und in gewisser Weise auch homogen gedacht und gesetzt. Sexistische Geschlechterverhältnisse, Klassenkämpfe etc. werden mit dem gleichen Wisch negiert. Insofern werden damit allerlei soziale Kompromisse organisiert. Solidarität stellen wir uns aber anders vor. Mit anderen Worten, wenn wir Integration kritisieren, so nicht oder nicht nur, weil damit in Wirklichkeit oft oder meistens Assimilation gemeint ist. Mehr noch, wir glauben, dass der Begrif speziisch die seltsame Verschränkung von Bürgerschaft mit ethniizierter Majorität, von Klassenkonlikten und Rassismus operationalisiert.
DISS: Im Umfeld der so genannten Integrationsdebatte werden einige weitere problematische Begrife immer selbstverständlicher verwendet. Auch die Rede von der Zuwanderung sollte überdacht werden, meine ich. Auch hier liegt ein semantisches Problem vor. Denn ZU-Wanderung betont das von Außen in unser Inneres eindringen. Mitgedacht ist dabei, dass man das verhindern müsse, dass man es steuern müsse, dass Einwanderung zu beschränken sei, erschwert werden müsse, von Integrationsvorgaben für Einwanderinnen, die tendenziell auf Assimiliation zielen, abhängig gemacht werden müsse etc. Zuwanderung enthält somit eine gegen Einwanderinnen gerichtete Polemik, gegen die anzugehen sei. Haltet Ihr das für übertrieben?
Bojadzijev & Karakayali: Dass insbesondere konservative Kräfte mit dem Begrif der Zuwanderung genau dieses angesprochene Machtverhältnis zum Ausdruck bringen wollen, ist unübersehbar. Diese Politiken der Begriffs-Etikettierung sind aber u. E. zu einem großen Teil kontingent. Mit anderen Worten, man könnte sich auch ein Szenario vorstellen, in dem die jeweiligen Begrife genau umgekehrt besetzt werden. Die angesprochenen semantischen Gehalte könnte man schließlich auch für den Begriff der Einwanderung reklamieren. Aber es ist auch richtig, dass wir in der letzten Dekade eine Auseinandersetzung beobachten können, in der die zukünftige Einwanderung so mit Integration der niedergelassenen Bevölkerung verschränkt werden soll. Auf diese Weise wird quasi wieder aberkannt, was ja erst vor zehn Jahren offiziell zugegeben wurde, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Denn darüber zu reden, dass zukünftige Einwanderung nicht gewollt ist, meint damit auch, ein Signal an die migrantische Bevölkerung nach innen zu setzen. Aufgrund des demograischen Bedarfs nach Arbeitskräften wird sich dieser Gegensatz in der Zukunft weiter zuspitzen.
DISS: Auch die Rede von „Migranten“, ist problematisch, da dieser Begrif und seine Ableitungen („Migration“, „Migrationshintergrund“) inzwischen alle negativen Assoziationen hervorrufen, die alte und neue Rassisten schon immer gegen Einwanderinnen ins Feld geführt haben. Solche Begrife sind inzwischen in aller Munde, o.k. Aber sollten wir uns deshalb auch solcher rassistisch aufgeladener Begrife bedienen?
Bojadzijev & Karakayali: Die Frage ist, ob es unschuldige Begrife geben kann. Kann es Begrife, Ausdrücke oder Namen geben, die sich schlechterdings nicht vereinnahmen oder umkehren lassen? In der insbesondere migrantischen antirassistischen Praxis zeigt sich diese Problematik gleichsam mit umgekehrten Vorzeichen, wenn z.B. rassistische Begrife rekuperiert werden. Am Beispiel der US-amerikanischen Geschichte der Selbstbezeichnungen im Antirassismus kann man sehr gut sehen, dass die Frage der Bedeutungsgehalte, die mit Bezeichnungen transportiert werden, mit der Geschichte der Entwicklung dieser Bewegungen zusammengedacht werden muss: Es würde in die Irre führen, den Weg vom „Negro“ über „Black“ zu „People of Color“ als eine lineare Aufklärungsgeschichte darzustellen. Der Begrif Migrant hat unseres Erachtens ein anderes Problem, das in der Ambivalenz eben dieser Sache liegt. Er suggeriert, dass auch noch in der 3. und 4. Generation die Personen nicht nach Deutschland gehören. Insofern kann die Selbstbeschreibung als Migrantin eben diese rassistischen Konnotationen transportieren und ggf. zur Sprache bringen. Deshalb sind Bezeichnungen wie „Migranten“ nicht per se rassistisch aufgeladen. Unserer Einschätzung nach ist das auch nicht der Fall. Vielmehr soll ja in der aktuellen Situation (auch wenn das Spiel alt ist) nicht nur Migration an sich problematisiert werden, sondern, wie sich Seehofer ausdrückte, werden „Menschen aus bestimmten Kulturkreisen“ ins diskursive Assoziationsfeld gerückt. Etikette wie „muslimisch“ dienen genau dieser kulturellen Askription.
DISS: Entsprechendes gilt für „Parallelgesellschaft“. Dieser Begrif ist inzwischen bei Vielen absolut negativ aufgeladen, vielfach sogar kriminalisiert. Sollten wir nicht darauf bestehen, dass solche Communities ihr eigenes Existenzrecht haben, ihre eigene Sprache und ihre eigene Kultur und auch ihre eigene Religion plegen können? Wir sollten doch auch in dieser Hinsicht nicht hinter das Grundgesetz zurückfallen, indem wir „mit dem Strom schwimmen“. Gerade in Deutschland besteht die Notwendigkeit, sich gegen biologistische oder kulturalistisch Formen des Rassismus zu wenden, denn dieser hat in Gestalt des Antisemitismus erst vor ein paar Jahrzehnten zum millionenfachen Massenmord geführt.
Bojadzijev & Karakayali: Das ist ein verwickeltes Problem. Zunächst einmal sollte man den Begrif der Parallelgesellschaft gründlich hinterfragen. Zu Recht haben Wissenschaftler und Publizisten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es für einen solchen Begrif eigentlich keinerlei überprüfbare Indikatoren gibt, die nicht auch auf andere gesellschaftliche Gruppen, also bestimmte Berufsgruppen etwa oder Subkulturen zutrefen würden. Norbert Elias hat einmal gesagt, dass nicht die gänzlich Exkludierten, die ein Leben außerhalb der herrschenden sozialen Ordnung führen, den Hass der „Normalen“ auf sich ziehen, sondern jene, die gerade an der Inklusions- Schwelle stehen und Schulen besuchen, in Mietshäusern wohnen, in Supermärkten einkaufen und Ärzte aufsuchen. Was man also zurückweisen sollte ist die Unterstellung einer selbst gewählten Abschottung. Erst kürzlich wurde gezeigt, dass es nicht türkischstämmige Bürger sind, die deutschstämmige (wie soll man Diferenz markieren, ohne Diferenz zu markieren?) Nachbarn ablehnen, sondern umgekehrt (Studie von Pfeifer). Trotzdem wäre es ein Versuch, den Begrif der Parallelgesellschaft, zumindest ironisch, positiv zu konnotieren. Die Erfahrungen aus der Geschichte der Migration und der Praxis der Einwanderungsbewegung zeigt, dass Netzwerke einen erheblichen Stellenwert dabei haben, dass Migration überhaupt stattindet und wie sich das Leben nach der Ankunft und in der Diaspora, um einen für Deutschland eher ungewöhnlichen Begrif zu bemühen, organisiert. Was aber trotzdem interessant ist und was man untersuchen muss, sind die Überlebensstrategien, die sich in solchen Communities entwickeln: Der familiäre Zusammenhalt, der eben auch mit einer Reaktivierung so genannter traditioneller Normen und Werte einhergehen kann aber nicht muss. Der hohe Stellenwert, der der Familie beigemessen wird, gilt auch für die in aller Regel nichtmuslimischen Einwanderer aus Lateinamerika oder Asien. Was sie gemeinsam haben, ist ihre prekäre soziale und rechtliche Situation.
DISS: Außerdem ist die Ablehnung von „Parallelgesellschaften“ völlig absurd, wenn wir an das vereinigte Europa denken. Sollen die Niederlande, England, Frankreich oder die Türkei ebenfalls mit diesem Begrif traktiert werden?
Bojadzijev & Karakayali: Solange die infamen Anderen woanders leben, kann man sie sogar genießen. Das ist ja bereits im klassischen Orientalismus der Fall. Wir denken aber, der Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist unter den gegenwärtigen Diskurskonstellationen wenig hilfreich. Man muss zwar einerseits zeigen, dass der Kulturalismus, mit dem wir es hier zu tun haben, kontingent ist, „im Prinzip“ also jede Gruppe trefen kann, sobald sie in eine Konliktkonstellation tritt. Darauf hatten bereits Adorno und Horkheimer in ihren hesen zum Antisemitismus aufmerksam gemacht. Andererseits aber gibt es historisch speziische Konjunkturen des Rassismus, die diese Kontingenz einschränken: Im England des neunzehnten Jahrhunderts traf es die irisch-katholischen Einwanderer, heutecsind es vor allem in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern die als muslimisch etikettierten Anderen. Eine historische Perspektive kann dazu beitragen, konstitutive Elemente des Rassismus herauszuarbeiten und zum Beispiel zu zeigen, wie dabei soziale Schichtungsprozesse mit kulturellen Praxen zusammenwirken, wie sich Gruppen in sozialen Kämpfen überhaupt erst bilden und wie auch der Widerstand gegen den Rassismus den Rassismus verändert.
DISS: Die um das Konzept „Integration“ kreisenden Begrilichkeiten werden offenbar in den laufenden Debatten umgedeutet und verkehrt. Haltet Ihr dies nicht auch für eine politisch notwendige Form der Gegenwehr?
Bojadzijev & Karakayali: Es wäre gut zu verstehen, welche Begrife du als um das Konzept „Integration“ kreisend siehst. Wir denken ja, dass der Begrif nicht zu halten ist. In unserer Stellungnahme haben wir ihn dem Demokratiebegrif entgegengesetzt, zugegebenermaßen ist dies ein sehr emphatischer Begrif von Demokratie, der aber zumindest in der aktuellen Konstellation den Vorteil hat, die Gegenseitigkeit, die du in deiner ersten Frage ansprichst, herauszustellen. Wir sind der Meinung, dass Migration ein gesellschaftliches Verhältnis und zugleich ein Konliktfeld produziert, das alle betrift. Diese Aussage erscheint zunächst banal. In der aktuellen politischen Situation kann man mit ihr aber zeigen, dass Migration konstitutiv für diese Gesellschaft ist und eben kein Randproblem, ausgelöst durch die „Ränder der Gesellschaft“.
Die Fragen stellte Siegfried Jäger.
Manuela Bojadzijev hat zur Geschichte und Gegenwart von Rassismus und Migration in Deutschland promoviert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie ist Mitglied der Sound Art-Gruppe Ultra-red.
Serhat Karakayali war aktiv in einem Arbeitskreis des DISS, bevor er in Frankfurt am Main Soziologie, Politikwissenschaften und Philosophie studierte und über „Gespenster der Migration“ promovierte. Zurzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie an der Universität Halle und Mitglied des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Das Netzwerk versammelt vorwiegend Forscher/innen, aber auch Künstler/innen und Aktivist/innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die einen neuen Weg in der Migrationsforschung und -politik ein- und vorschlagen möchten.
Quelle: http://www.diss-duisburg.de/DISS-Journale/diss-journal_20.pdf (Seite 6)
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Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“. (weiterlesen …)
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In vielen Großstädten hat jeder dritte Erwachsene einen Migrationshintergrund. Das Gesicht des Landes hat sich verändert. Schafft den Begriff Integration ab!
VON P. FERYDONI UND I. AYATA
Integration macht uns glauben, es gebe ein richtiges und ein falsches Leben. Und die aus dem Falschen müssten sich gefälligst ins Richtige begeben. Was aber sind die Kriterien von richtig und falsch? Wenn alle der Integration das Wort reden, setzen sie selbstverständlich voraus, dass Ausgrenzung da ist, und zu bleiben hat.
In Zeiten der Globalisierung greift es zu kurz, weil Ausgrenzung immer ein Verzicht auf Talent ist. Wenn in diesem Land mehr als vier Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, kann es sich nicht nur um Doulatabadis, Gülüoglus oder Markovics handeln.
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Was heißt es für den aktuellen Integrationsbegriff, wenn Schulz, Meier und Müller keine Tageszeitung mehr lesen und seit Jahren keinen Job haben? Wer ruft sofort nach Integration, wenn assimilierte Bürger formally known as Ossis heute sich so gar nicht zugehörig fühlen? Wenn in Straßencafés Berlins Latte und Aperol Spritz bestellt wird, wo sie sich dort gerne das Herrengedeck zurückwünschen.
Es geht darum, den Blick auf etwas ganz anderes zu lenken: auf Teilhabe, darauf, die gesellschaftlichen Bedingungen zu verändern, damit all diese Gruppen einen Teil vom Kuchen abbekommen. Und es geht auch um etwas scheinbar Altmodisches: Demokratie.
Der Referenzrahmen unseres Lebens wird immer weniger der Nationalstaat sein. Schon heute handelt das Leben davon, dass uns beispielsweise das Schicksal der Menschen in Afrika nicht nur berührt, sondern wir etwas dafür tun, damit sich ihre Lebensbedingungen verbessern. Das machen wir nicht, weil wir plötzlich bessere Menschen sind, sondern weil die anderen ihr Streben für ein besseres Leben immer mehr zu uns tragen. Indem sie mit Schlauchbooten das Mittelmeer überqueren oder die Grenzen Europas überwinden, führen sie uns vor Augen, dass das Konstrukt Nation keine Antwort auf die Fragen der heutigen Welt geben kann. Wenn es so kommt, dass ihr Leben unser Leben wird und umgekehrt, dann mag alles noch komplizierter werden.
Deutschlands Gesicht wandelt sich, ebenso auch das Verständnis davon, was und wer heute deutsch ist. Dies geschieht langsam, aber stetig, sichtbar und in den Köpfen. Während früher das Abstammungsprinzip galt, verstehen sich heute immer mehr Menschen als deutsch – ganz gleich wie “anders” sie aussehen. In vielen Ballungsräumen und Großstädten hat jeder dritte Erwachsene und haben Zweidrittel aller Kinder einen Migrationshintergrund.
Insgesamt sind es im Jahr 2009 15,6 Millionen Menschen, das entspricht einem Fünftel der Bevölkerung. Das bildet sich in keiner Branche ab. Heute haben nur 2,4 Prozent der Mandatsträger in Landesparlamenten einen Migrationshintergrund, auch in der Wirtschaft ist diese Quote noch verschwindend gering, bei der Beamtenschaft liegt sie bei rund 1,5 Prozent und bei Journalisten schätzungsweise bei 2 bis 3 Prozent. Glauben Sie bloß nicht, bei der taz ist das grundlegend anders.
Mit dem Hype um Sarrazin und seinen Bestseller hat sich eine Integrationsdebatte mit hysterischen Entgleisungen entfacht, die noch lange nicht beendet ist. Dass dabei pauschalisierend über Migranten geurteilt wird und Islamfeindlichkeit im Feindbildranking der Gesellschaft ihre Spitzenposition ausgebaut hat, sind einige der Folgen.
Hartnäckig behauptet sich die Politik der Klassifizierung von Migranten in gute und schlechte, bereichernde und Probleme schaffende, christliche und islamische, junge und alte, ausgebildete und ungelernte. Mit dieser Sicht geht einher, dass man sich der Illusion hingibt, es könnte einen Masterplan für Integration und Migration geben, eine Art Handlungsanleitung für ein Land, das sich nicht abschafft, sondern durch tief greifende Veränderungen in Zeiten der Globalisierung neu erfinden muss.
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/no-integration-baby/
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In bayrischen Flüchtlingslagern boykottieren Asylbewerber die Versorgung mit Essenspaketen. Mittlerweile sind Hunderte Lagerbewohner im Hungerstreik.
von Christian Jakob
Zweimal pro Woche teilen die Hausmeister das blaue Formular aus, dienstags und donnerstags. Dann können die gut 7 000 Flüchtlinge, die in bayerischen Sammellagern untergebracht sind, ihr Essen für die nächsten Tage bestellen. In neun Rubriken dürfen sie insgesamt 23 Kreuze machen. Die Auswahl ist seit Jahren gleich: Ein Pfund Mischbrot, eine Dose Hering in Tomatensoße, 20 Beutel Kräutertee, solche Dinge bekommt man für ein Kreuz. Zwei Tage später liegen die Lebensmittel in grauen Plastikboxen zur Abholung bereit.
»Wir müssen immer das Gleiche essen, das macht einen krank«, sagt Musa S. Seit 18 Monaten lebt der Sierra Leoner in der Gemeinschaftsunterkunft Neusässer Straße, einer ehemaligen Flak-Kaserne im Westen Augsburgs. Wie mittlerweile 450 andere Flüchtlinge in sieben bayerischen Sammellagern boykottiert er die Versorgung mit Essenspaketen, viele der Lagerbewohner sind in den Hungerstreik getreten. Als sich am Montag voriger Woche 250 Augsburger Flüchtlinge den Aktionen anschlossen, habe der Flüchtlingsprotest in Bayern eine »ungekannte Dimension« erreicht, heißt es beim bayerischen Flüchtlingsrat in München. In Denkendorf nahe Eichstätt mussten die ersten Flüchtlinge ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Angaben des Flüchtlingsrats habe die Leitung des Lagers Denkendorf versucht, mit der Polizei und der Drohung von »Zwangseinlieferungen« den Abbruch der Proteste zu erzwingen.
Doch die Flüchtlinge wollen weitermachen. »Das Leben im Lager ist schlecht, uns reicht es«, klagt Musa S. »Die Bäder sind schimmelig, die Toiletten verstopft, die Küche ist schmutzig, man hat nie seine Ruhe.« Er teilt sein Zimmer mit vier Landsleuten. »Da habe ich noch Glück, wir sprechen wenigstens die gleiche Sprache«, sagt er. Andere Bewohner des Heims leben zu siebt in einem Zimmer, bisweilen können sie sich mit ihren Nachbarn nicht verständigen. Zu arbeiten ist ihnen meist verboten, 40,80 Euro Taschengeld bekommen sie im Monat – die reduzierten Leistungen nach dem »Asylbewerberleistungsgesetz« (AsylbLG).
Das wurde 1993 als Teil des sogenannten Asylkompromisses beschlossen. CDU, FDP und SPD gaben damals dem Druck von rechts nach. Angesichts wachsender Zahlen von Asylbewerbern, vor allem infolge der Balkan-Kriege, beschlossen sie nicht nur eine weitgehende Einschränkung des Asylrechts, sondern auch eine deutliche Schlechterstellung von Asylbewerbern. Derzeit erhalten diese in Deutschland Leistungen im Wert von etwa 225 Euro. Das sind knapp zwei Drittel dessen, was deutschen Sozialleistungsempfängern zur Verfügung steht, obwohl diese bereits definitionsgemäß am Existenzminimum leben. In Deutschland leben etwa 80 000 Flüchtlinge von diesen Leistungen. In Bundesländern wie Bayern, die das AsylbLG besonders strikt auslegen, bedeutet das meist: statt Wohnungen ein Leben in Sammellagern, nur ein Minimum an Bargeld – und abgepacktes Essen nach dem »Sachleistungsprinzip«.
Diese Praxis kann S. nicht nachvollziehen. »In Augsburg gibt es afrikanische Läden«, sagt er. Er vermisst Maniok, Grieß, ein Blattgemüse, das »Crain-Crain« heißt. »Das Essen, das wir kriegen, sind viele von uns nicht gewohnt. Sie könnten uns einfach das Geld geben, dann würden wir selber einkaufen.«
132,94 Euro stehen jedem alleinstehenden Flüchtling pro Monat für Lebensmittel zu, für Kinder sind es 89,84 Euro. Diesen Nennwert sollen die Pakete haben, die die »Drei-König-Lebensmittelservice GmbH« aus Schwäbisch Gmünd packt. Die Firma ist Vertragsnehmer des bayerischen Sozialministeriums. Der Flüchtlingsrat glaubt, dass der Deal auf Kosten der Versorgung der Flüchtlinge geht. »Wir haben das nachgerechnet«, sagt Sprecherin Agnes Andrae. »Wenn man das, was in den Paketen ist, einfach im Supermarkt kauft, dann kosten die Sachen nur etwa 120 Euro.« Der »Drei-König«-Geschäftsführer möchte die Angelegenheit nicht kommentieren. »Wir sind ein reiner Dienstleister«, heißt es, man handle nur auf Bestellung. Die Verantwortung für die Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge trage allein das bayerische Sozialministerium. Dort heißt es, das Sachleistungsprinzip beruhe auf einem Bundesgesetz, doch Bayern halte es für »sinnvoll und sachgerecht«. Im Übrigen lebe im Freistaat »über die Hälfte der Asylbewerber in Privatunterkünften«. Und bei denen werde »ohnehin aus logistischen Gründen vom Sachleistungsprinzip abgewichen«.
Der bayerische Flüchtlingsrat glaubt, dass die karge Versorgung der Flüchtlinge eher politisches Programm als die Folge der Gier eines privaten Unternehmens ist. »Das ganze Asylbewerberleistungsgesetz ist vor allem eine Schikane«, sagt Andrae. »In der bayerischen Durchführungsverordnung steht es explizit: ›Die Unterbringung in Sammellagern soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.‹ Und genauso sieht es da auch aus.« Bei ihren Besuchen in bayerischen Lagern hätten die Aktivisten immer wieder »katastrophale« Zustände zu sehen bekommen: Manche Heime seien flohverseucht, in anderen gebe es Kakerlaken oder Ratten. »Mit den Mehrbettzimmern, den alten Gebäuden, kaputten Mauern will man es den Leuten so ungemütlich machen, dass sie von alleine wieder gehen«, glaubt Andrae. Die Pflicht, im Lager zu wohnen, gilt für alle, deren Asylverfahren noch läuft. Hinzu kommen jene Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die man aber trotzdem nicht abschieben kann. Sie bleiben als »Kettengeduldete« oft jahrelang – es sei denn, sie gehen von alleine.
Einer Berechnung des Flüchtlingsrats zufolge lässt sich der Freistaat diese organisierte Ungemütlichkeit sogar einiges kosten. Nach der Prüfung verschiedener Stellungnahmen des Sozialministeriums taxierte die Organisation die Ausgaben, die in Bayern pro Person für die Unterbringung in Sammellagern anfallen, auf etwa 450 Euro. In Augsburg sehe der Mietspiegel des Sozialgesetzbuchs aber nur Leistungen bis zu 385 Euro für einen Alleinstehenden vor. Jährlich könnte Bayern fast 14 Millionen Euro sparen, wenn das Bundesland den Flüchtlingen erlauben würde, wie deutsche Sozialleistungsempfänger in billigen Wohnungen zu leben. »Offenbar fürchtet man aber, dass dies die ›Rückkehrbereitschaft‹ schmälern würde«, sagt Andrae.
Der gegenwärtige Streik ist bereits der zweite in diesem Jahr. Im April gab es die ersten Kämpfe in den bayerischen Lagern. Damals boykottierten etwa 300 Flüchtlinge die Essenspakete. Am Ende versprach die Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Abhilfe, der bayerische Landtag setzte das Thema auf die Tagesordnung. Doch die politischen Folgen waren dürftig: »Die haben nur beschlossen, dass Familien mit Kindern nach ihrem ersten Asylverfahren ausziehen dürfen. Das ist meist nach zwei bis vier Jahren beendet. Alleinstehende müssen dann noch weitere vier Jahre im Lager leben«, sagt Andrae. Von der Erleichterung ausgenommen seien zudem jene, denen die Ausländerbehörde »mangelnde Mitwirkung« vorwirft, oder solche, die wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht als »straffällig« gelten.
Bargeld statt Sachleistungen, das Recht auf Wohnungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und vor allem das Recht zu arbeiten – das verlangen die Flüchtlinge. S. ist vor allem der letzte Punkt wichtig. »Ich würde wirklich gern selbst für mich sorgen«, sagt er. In Sierra Leone habe er als Mechaniker gearbeitet – hier eine entsprechende Lehre machen zu dürfen, wäre sein Wunsch. Er glaubt, dass der Streik diesmal durchgehalten wird. »Sie haben angefangen, Leute, die sie für unsere Anführer halten, in kleinere Dörfer umzuverteilen«, sagt er. Doch um mit ihnen zu sprechen, sei bisher niemand gekommen. »Von den Behörden habe ich noch niemanden hier gesehen.«
Quelle:http://jungle-world.com/artikel/2010/48/42200.html
